Rechtsprechung
| VGH Hessen, 22.06.1987 - 9 UE 360/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§§ 39 ff BSHG, § 39 BSHG, § 41 Abs 3 VwGO
Klage des Anstaltsträgers auf Eingliederungshilfe; Rechtswegverweisung bei konkurrierenden Klagegründen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Klage des Anstaltsträgers auf Eingliederungshilfe - Rechtswegverweisung bei konkkurrierenden Klagegründen
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 14.12.1984 - VI/2 E 2367/83
- VGH Hessen, 22.06.1987 - 9 UE 360/85
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 09.04.1964 - II C 47.63
Rechtsmittel
Auszug aus VGH Hessen, 22.06.1987 - 9 UE 360/85
Ist dagegen bei mehrfacher Begründung des Klageanspruchs der Rechtsweg zu dem zunächst angerufenen Verwaltungsgericht auch nur hinsichtlich eines der konkurrierenden Klagegründe zulässig und lediglich hinsichtlich der weiteren Klagegründe unzulässig, so ist eine Verweisung an das für die weiteren Klagegründe zuständige Gericht nicht statthaft (BVerwGE 18, 181 ff. und 22, 45 ff.). - BVerwG, 15.09.1965 - VI C 37.64
Möglichkeit der Ersetzung eines im ersten Rechtszug ergangenen Prozessurteils …
Auszug aus VGH Hessen, 22.06.1987 - 9 UE 360/85
Ist dagegen bei mehrfacher Begründung des Klageanspruchs der Rechtsweg zu dem zunächst angerufenen Verwaltungsgericht auch nur hinsichtlich eines der konkurrierenden Klagegründe zulässig und lediglich hinsichtlich der weiteren Klagegründe unzulässig, so ist eine Verweisung an das für die weiteren Klagegründe zuständige Gericht nicht statthaft (BVerwGE 18, 181 ff. und 22, 45 ff.).